Grafrather Einigkeit

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Bebauungsplan östliche Schule

 

Diese Seite informiert Sie über den aktuellen Stand des Projekts "Bebauungsplan östliche Schule" in chronologischer Reihenfolge.

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Das Ergebnis zum Bürgerentscheid "Östlich Schule"

In dieser Sitzung sollte nun der Beschluss zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gefasst werden. Wer glaubte, dass dies nach dem klaren Bürgerentscheid nur eine formale Angelegenheit sei, sah sich getäuscht. So wurde auf Seiten der Gruppierungen, die sich bereits im Vorfeld kritisch zum Supermarkt äußerten intensiv über Themen diskutiert, die entweder aus dem Bürgerbegehren heraus inhaltlich klar waren, oder die sinnvollerweise im weiteren Verlauf der öffentlichen Auslegung zu behandeln sind. Zuletzt wurde auf Antrag der Grünen mit einer Mehrheit von 4 : 3 Stimmen beschlossen, trotz Vorliegen eines Verkehrsgutachtens ein weiteres Verkehrsgutachten noch vor der öffentlichen Auslegung zu erstellen. Ein Vorgehen, das in dieser Form mehr der Verzögerung, als der konstruktiven Gestaltung dient.

#  Merkurartikel vom 12.03.2014 herunterladen (57 kb)

Nun wird sich nach der Geschäftsordnung der Gemeinderat mit der obigen Beschlussfassung in der nächsten Sitzung erneut befassen müssen, die nach der Kommunalwahl am 16.03.2014 stattfinden wird. Noch mit den "alten" Gemeinderäten, denn der neu gewählte Gemeinderat tritt erst ab Mai erstmalig zusammen.

Das Ergebnis zum Bürgerentscheid "Östlich Schule"

Nach der Informationsveranstaltung am 02.02.2014 – die von ca. 200 Grafrather Bürger/innen besucht wurde, deutete sich an, dass es doch ein großes Interesse in der Bevölkerung für dieses Vorhaben gibt. Es waren auch reichlich Vertreter des Gemeinderates anwesend und stellten sich offen den Fragen der Bürger zu diesem Projekt. Auch Der Bauantragsteller Herr Bernd Schwarz und der Architekt Herr Schulze gaben bereitwillig an Hand von Plänen und einem maßstabsgetreuen Modell Auskünfte. Insbesondere die große Fläche des „Weinbergergrundstückes“, vorgesehen für eine Energieversorgungsanlage beeindruckte die Besucher.

Merkurartikel vom 03.02.2014 herunterladen  Merkurartikel vom 03.02.2014 herunterladen (155 kb)

Die Grafrather Einigkeit (GE) hat als einzige politische Gruppierung, gegen die aus unserer Sicht negative Plakatierung der Grünen gegen dieses Bauvorhaben, Flagge gezeigt, und mit A 1 - Großplakaten und einem Flyer, verteilt an sämtliche Haushalte, für die Bebauung auf dem Damian und Weinberger-Grundstück geworben.

#  Plakat Ortsentwicklung herunterladen (1,15 MB)
#  Flyer Ortsentwicklung herunterladen (556 kb)

Um eine rege Wahlbeteiligung zu erreichen, wurde zusätzlich im Mitteilungsblatt ein Handzettel mit einem Aufruf „zur Wahrnehmung des Wahlrechtes am 09.02.14“ verteilt, der vom 1. und 2. Bürgermeister und von den 4 Gemeinderatsgruppierungen BfG, GE, Grüne und SPD unterstützt wurdemit dem Ziel, dass die Bürger ihren Willen ausreichend kund tun sollen, und das notwendige Quorum für die Befragung erreicht wird. Die CSU schloss sich nach eigener Aussage bewusst diesem Aufruf nicht an, da sie eine Bürgerbefragung für überflüssig hielt.

#  Handzettel herunterladen (114 kb)

Der Bürgerentscheid brachte dann ein noch deutlicheres Ergebnis zu Tage, als der Entscheid zum Klosterwirt.

Die Wahlbeteiligung zum geplanten Einkaufslag lag bei 52,3 %, sprich 1.527 Abstimmende - (Klosterwirt 49,3 % sprich 1.443). Für die Durchführung des Bebauungsplanverfahrens für den Einkaufsmarkt stimmten 65,2 % mit Ja, mit Nein stimmten 34,3 % bei 0,5 % ungültigen Stimmen. Beim Klosterwirt stimmten 58,8 % für den Stopp der Planungen und nur 41,2 % für die Fortführung der Planungen.

Das Ergebnis der Befragung zur geplanten Bebauung zeigt, dass es bei wichtigen Themen im Ort angebracht ist, die Bürger in den Entscheidungsprozess einzubinden, . erst recht, wenn aus dem Gemeinderat heraus ein Klima der Unsicherheit erzeugt wird.

#  Merkurartikel vom 10.02.2014 herunterladen (208 kb)

Informationsveranstaltung auf dem Grundstück

Eine zusätzliche Informationsveranstaltung des Antragstellers und des Betreibers EDEKA findet am 01.02.2014 in der Zeit 14.00 bis 16.00 Uhr auf dem Gelände selbst in der Hauptstraße statt. Hier können sich interessierte Bürger ein Bild von dem Grundstück machen, ein Modell der geplanten Bebauung betrachten und Fragen stellen. Auch wir von der Einigkeit stehen mit einem Stand für Erläuterungen zum Bebauungsplanverfahren gerne während dieser Zeit zur Verfügung.

Gemeindliche Informationsveranstaltung im Bürgerstadl zum Bebauungsplanentwurf "Östlich Schule"

Die Einladung zu dieser Info-Veranstaltung kam über den Bürgermeister, und wurde von ca. 200 Besuchern wahrgenommen. Dabei erläuterte der Bürgermeister Dr. Hagenguth ausführlich die bisherigen Aktivitäten zur Ansiedlung eines Einkaufsmarktes in Grafrath. Im Anschluss erklärte der EDEKA-Vertreter die Bedarfssituation und Herr Schwarz als Bauantragssteller das Gesamtkonzept. Danach erläuterten die Architekten die Planungen und der Verkehrsgutachter erläuterte ausführlich die Verkehrssituation in der Hauptstraße. Anschließend konnten Fragen gestellt und Anregungen vorgebracht werden.

Dieses Bauvorhaben ist zukunftsgerichtet und bietet darüber hinaus einen Platz mit Treffpunktcharakter. Hier können die Bürger im Lebensmittelfachmarkt, im Getränkefachmarkt, Backshop und Bioladen einkaufen, Arzt und Apotheke aufsuchen, oder in der Cafeteria oder im Außenbereich verweilen (Platz hierfür wird vorhanden sein), alles fußläufig erreichbar. Bereichert wird das Vorhaben noch durch Wohnungen im 1. und 2.OG, die speziell barrierefrei ausgestattet werden. Auch ist Raum für Arztpraxen vorgesehen. Darüber hinaus beinhaltet das Areal eine Grundstücksfläche zum Zwecke der Energieerzeugung, um künftig mit dem Start einer Nahwärmeversorgung beginnen zu können, was ein wesentlicher Beitrag zur Energiewende ist. Ein schlüssiges Bauvorhaben, welches von der Grafrather Einigkeit (GE) ebenso befürwortet wird, wie von den Bürgern für Grafrath (BfG).

Supermarkt Wahlzettel - Muster

Entscheidung über die Fragestellung zum Ratsbegehren "Östlich Schule"

In der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung des Jahres 2013 wurde über die Fragestellung und Durchführungstermin des Ratsbegehrens beraten.

Diese wurde wie folgt beschlossen (siehe Bild rechts)

Als Termin wurde der 09.02.2014 festgelegt.

Bürger entscheiden über Supermarkt  Artikel "Bürger entscheiden über Supermarkt" herunterladen (151 kb)

Damit sind nun die Weichen für ein Bürgervotum gestellt, welches für die Gemeinde und den Antragsteller eine gewisse Klarheit bringen wird.

Durchführung eines Ratsbegehrens für das Thema "Östlich Schule"

Als Konsequenz aus der nunmehr völlig unklaren Meinung des Gemeinderates – verursacht durch die CSU-Vertreter, mit Ausnahme von Herrn Stöppel – wurde von 3 Gemeinderäten (Herr Rüth, Frau Hagenguth und Herrn Stöppel) ein Antrag gestellt, ein Ratsbegehren zu dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Östlich Schule“ durchzuführen.

Nachdem, nach der Geschäftsordnung, der Bauausschuss nur vorberatend tätig ist, wurde in der Gemeinderatssitzung am 25.11.2013 der Punkt Bebauungsplan „Östlich Schule“ nunmehr „beschließend“ beraten. Die Architekten arbeiteten zwischenzeitlich die gewünschten Änderungen an der Fassade, die sich aus der Bauausschusssitzung vom 11.11.13 ergaben, in die Pläne ein.

Über die Beschlussvorschläge der Verwaltung wurde wie folgt abgestimmt:

a) Der Gemeinderat Grafrath befürwortet das Lebensmittelmarkt-Konzept auf der Grundlage der Variante 2a

mit 9 : 4 zugestimmt, und

b) Das Planungsbüro Batzer wird beauftragt den Planentwurf für einen „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ mit Begründung auf der Grundlage der oben beschlossenen Variante 2a anzupassen und auszuarbeiten……

mit 9 : 4 zugestimmt.

Allerdings fehlten bei der Abstimmung mehrere CSU-Vertreter.

In selbiger Sitzung wurde auch der Antrag der 3 Gemeinderäte zum Ratsbegehren behandelt. Mit 9 : 4 Stimmen wurde dem Antrag zur Durchführung eines Ratsbehrens hinsichtlich des Bauvorhabens Einkaufsmarkt in der Hauptstraße stattgegeben.

Grafrather entscheiden über Supermarkt  Artikel "Grafrather entscheiden über Supermarkt" herunterladen (310 kb)

Kehrtwende im Bauausschuss?

In dieser Sitzung wurden die neuen Varianten der Architekten vorgestellt und diskutiert. Erstmals gab es bei den Entscheidungen im sogenannten „vorberatenden“ Bauausschuss keine deutlichen Mehrheiten. Insbesondere bei der Größe des Baukörpers gab es urplötzlich völlig konträre Meinungen. Bei einer Entscheidung war deshalb sogar die CSU dafür, das beantragte Vorhaben auf Antrag der GRÜNEN auf rd. die Hälfte der vorgesehenen Verkaufsflächen zu reduzieren (4 : 4), was für den Antragsteller die Ablehnung des Vorhabens bedeutet hätte. Diese plötzliche Kehrtwende, stieß nicht nur beim Bürgermeister, sondern auch bei den Zuhöreren auf Unverständnis, nachdem bisher die geplanten Größeneinheiten auch von der CSU mehrheitlich als durchaus notwendig erachtet wurden.
Am 11.11.2013 wird nun erstmalig der vom Städteplaner erstellte Bebauungsplan und weitere Planungsvarianten in Bauausschuss vorgestellt und beraten, um ggf. den nächsten Verfahrensschritt – die Auslegung und Einbindung der Träger öffentlicher Belange – in einer der darauffolgenden Gemeinderatssitzungen einzuleiten.
Bisher zeigte sich hier in den vergangenen 2 Jahren eine überwiegend positive Übereinstimmung im Gemeinderat.
Als Grafrather Einigkeit (GE) wünschen wir uns ein großes Bürgerinteresse, damit die richtigen Entscheidungen in Verantwortung für unseren gemeinsamen Heimatort im Gemeinderat getroffen werden. Sprechen Sie die Gemeinderäte/innen auf diese geplante Bebauung rechtzeitig vor den kommenden Sitzungsterminen an oder fragen Sie beim Bürgermeister nach. Fairplay und ein korrekter Umgang mit Argumenten und Auswirkungen in dieser für die Zukunft wichtigen Versorgungsfrage ist dringend erforderlich! Uns ist klar, dass es hier auch Enttäuschungen bei Betroffenen oder Befürwortern anderer Lösungen geben kann. Letztlich aber basiert jede Entscheidung auf einem verantwortungsvollen Abwägungsprozess, der sich auf den gesamten Ort und die gesamte Bevölkerung von Grafrath bezieht und weit in die Zukunft reicht.

Ausführliche Info zum Bebauungsplan Östl. Schule)  "Ausführliche Info zur Bebauung Damiangrundstück" als PDF herunterladen

Nach der Bauausschusssitzung am 29.07.2013 wurden zwischenzeitlich vom Architekturbüro weitere Varianten bezüglich der Architektur für das geplante Gebäude mit Einkaufs- und Getränkemarkt, Arztpraxen und Wohnungen ausgearbeitet und städtebauliche Fragen geklärt.