Grafrather Einigkeit

Auf meine Heimat kann ich bauen

Bebauungsplan am Klosterwirt

 

Diese Seite informiert Sie über den aktuellen Stand des Projekts "Bebeauungsplan am Klosterwirt" in chronologischer Reihenfolge.

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Bürgerentscheid vom 01.12.2013

Die Bürger haben entschieden
Mit einer deutlichen Mehrheit haben die Grafrather Bürger die Planung der Real Treuhand abgelehnt. Nach dem offiziellen Endergebnis haben von insgesamt 1443 Wählern, davon 29 ungültige Stimmzettel, 832 (59 %) für den Stopp der Planungen und 582 (41 %) für die Weiterführung der Planungen gestimmt. Die Wahlbeteiligung insgesamt lag bei 49,33%.

Klosterwirt-Gegner stoppen Planung  Artikel "Klosterwirt-Gegner stoppen Planung" herunterladen (802 kb)

Investor zieht sich zurück
Schon 1 Tag nach dem Bürgerentscheid hat die Real Treuhand verlauten lassen, dass sie sich als Investor zurückzieht, da ein weiteres Engagement am Ort wohl nicht gewünscht sei. Damit ist vorerst niemand da, der die Pläne zum Erhalt von Klosterwirt und Stadl künftig realisieren wird.

Zukunft des Klosterwirts unsicher  Artikel "Zukunft des Klosterwirts unsicher" herunterladen (61 kb)

Antwortschreiben der Erbengemeinschaft Müller/Reiß auf die briefliche Anfrage der Gemeinde vom 5.12.2013

Nachfolgend wird das Schreiben zitiert, welches zeitgleich an die Mitglieder des Gemeinderates versandt wurde:

Sehr geehrter Herr Dr. Hagenguth,

das Ergebnis des Bürgerentscheides zur Klosterwirtplanung ist für uns sehr enttäuschend. Mit dem Rückzug der Real-Treuhand Immobilien Bayern GmbH haben wir einen erfahrenen Investor verloren, der das Klosterwirtareal unter Berücksichtigung der Historie sinnvoll entwickelt hätte.

Rückblickend auf die letzten vier Jahre ist unser Eindruck, dass weder im Gemeinderat noch in der Verwaltung das Ziel verfolgt wurde, dem Verfall des Klosterwirtes entgegenzuwirken. Vielmehr bestand die Aktivität darin, der Real-Treuhand zusätzliche Hürden in den Weg zu legen.

Als grenzwertig beurteilen wir die Art und Weise, wie im Vorfeld des Bürgerentscheides Stimmung gegen den Investor gemacht wurde. Auch wir wurden in einem Flugblatt in ein schlechtes Licht gerückt.

Wir bitten deshalb um Verständnis, dass wir aufgrund der anstehenden Kommunalwahlen im Augenblick keine Gespräche zum Klosterwirtareal wünschen. Den angedachten Ideenwettbewerb wird die Erbengemeinschaft nicht unterstützen. Mit freundlichen Grüßen

Erbengemeinschaft Klosterwirt
Müller/ Reiß

gez. Berthold Reiß


Diese Entwicklung seitens der Erben ist einerseits nachvollziehbar, anderseits stellt sich die Frage, auf welcher Basis die Befürworter des Stopp´s der Planungen nun weiter vorgehen wollen. Denn auch den ins Spiel gebrachte Ideenwettbewerb wollen die Grundstückseigentümer derzeit nicht.

Unklare Vertragsvertragsverhältnisse

Aus unserer Sicht bleibt aufgrund der Stellungnahme der Erben, zunächst die Auflösung des Vertragsverhältnisses zwischen der Erbengemeinschaft und der Real Treuhand abzuwarten. Solange dies nicht geschehen ist und offiziell ist, sind weitere Schritte der Gemeinde nicht sinnvoll. Wenn darüber Klarheit besteht, muss sich die Gemeinde als erstes ein Konzept für die Sanierung und Bebauung erarbeiten, welches den Bürgerwillen berücksichtigt. Dieses Konzept kann dann die Basis dafür sein, etwaige Interessenten für eine Bebauung als Nachfolger der Real Treuhand zu finden. Möchte man den Willen der Erbengemeinschaft respektieren, und ein vernünftiges Miteinander in Zukunft anstreben, dann ist der Gemeinderat gut bedient, die Kommunalwahl am 16.03.2014 abzuwarten. Die Rechte eines Grundstückseigentümers und damit auch dessen Vorgaben, was mit seinem Eigentum passiert, sind unseres Erachtens jedenfalls zu akzeptieren. Mit neuem Gemeindeoberhaupt (Bürgermeister) und Gemeinderatsvertretern, und einer dann abgestimmten Linie im neuem Gemeinderat, sind die Gespräche mit den Erben neu aufzunehmen, und wirtschaftlich realisierbare Möglichkeiten auszuloten.

Nach Klosterwirt-Entscheid Gemeinde braucht neuen Investor  Artikel "Nach Klosterwirt-Entscheid Gemeinde braucht neuen Investor" herunterladen (xyz kb)

Nun entscheiden Sie: Ratsbegehren und Bürgerbegehren zum Bebauungsplan "Am Klosterwirt" am 1.12.2013

Der Gemeinderat hat am 21.10.2013 mit 11:6 Stimmen beschlossen, zur Zukunft des Klosterwirtareals neben dem bereits am 7.10.2013 zugelassenen Bürgerbegehren (knapp über 700 gesammelte Unterschriften) zugleich ein Ratsbegehren durchzuführen. Termin für die Abstimmung über beide Fragen ist Sonntag, der 1.12.2013.
Dazu möchten wir Ihnen die Fragen zum Rats- und Bürgerbegehren, die Gründe unseres bisherigen Handelns und die möglichen Folgen aus der Bürgerbefragung aus unserer Sicht darstellen:

  1. Frage zum Ratsbegehren:
    "Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Grafrath das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan 'Am Klosterwirt' und das Verfahren zur 10. Änderung des Flächennutzungsplanes weiterführt?" Antwortmöglichkeiten Ja oder Nein.

  2. Frage zum Bürgerbegehren:
    "Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Grafrath den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan 'Am Klosterwirt' und die durch diesen veranlasste 10. Änderung des Flächennutzungsplans nicht weiter verfolgt und stattdessen alternative Lösungsvorschläge einholt, mit dem Ziel, innerhalb eines kleineren Baugebiets – ehemaliger Wirtsgarten plus maximal 11.400 qm südlich davon – eine ortsplanerisch verträgliche, deutlich sozial ausgerichtete Nutzung zu finden?" Antwortmöglichkeiten Ja oder Nein.

  3. "Werden die beim Bürgerentscheid unter 1 und 2 zur Abstimmung gestellten Fragen zum Bebauungsplan 'Am Klosterwirt' in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit Ja beantwortet: Welche Entscheidung soll dann gelten?

    Sie haben hier eine Stimme:
    • Fortsetzung der aktuellen Bebauungsplanung Bürgerentscheid 1 (Ratsbegehren)?
    • Beenden der aktuellen Bebauungsplanung und Suche nach alternativen Lösungen Bürgerentscheid 2 (Bürgerbegehren)?

Anmerkung: Sie sollten auf einem Wahlzettel also 3 Kreuzchen machen, d.h. Sie können bei Rats- und Bürgerbegehren jeweils mit Ja oder Nein antworten und zusätzlich bei der Stichfrage eine Entscheidung treffen!

Beide Fragen - zum Ratsbegehren und zum Bürgerbegehren - müssen das notwenige Quorum (20 % der Stimmberechtigten) erreichen. Bei diesem Bürgerentscheid wird jede Frage einzeln ausgezählt. Die Frage, die mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde gilt als Entscheidung der Bürger, sofern diese Mehrheit mindestens dem Quorum entspricht.

Nachfolgend möchten wir (mit chronologischer Nachvollziehbarkeit) erläutern, warum unsere vier Gemeinderäte bisher den Bebauungsplan 'Am Klosterwirt' in der bis dato vorliegenden Fassung unterstützt haben:

  1. Nach der Ablehnung des Projektes „Am Klosterhof“ 2008 per Bürgerentscheid ist es der Grafrather Einigkeit (damals noch Freie Wähler Einigkeit) zu Beginn der jetzigen Wahlperiode nicht gelungen, wie gewünscht ein Landhotel ohne rückwärtige Wohnbebauung am Ort des Klosterwirtes und des Stadls zu realisieren. Dazu gab die Gemeinde auch einen Auftrag für eine betriebswirtschaftliche Einschätzung eines Hotelbetriebs. Die nicht fix zu kalkulierenden Kosten für die Renovierung von Klosterwirt und Stadl führten letztendlich vor 5 Jahren dazu, dass sich kein Käufer für das verfallene Areal fand. Es drohte weiterhin Stillstand.
  2. Mit der Real Treuhand (RT) hat in 2009 eine international tätige Unternehmensgruppe Interesse daran gefunden, das Ensemble Klosterwirt und denkmalgeschützter Stadl zu erhalten bzw. wieder zu beleben, und sich mit der Erbengemeinschaft (Grundstückseigentümer) über einen Erwerb (Kaufoption) dieser alten Gebäude und weiterer Grundstücksflächen zu einigen. Der Erwerb steht, wie in solchen Verträgen üblich, bis heute unter dem Vorbehalt, dass auf derzeit landwirtschaftlich genutzten Flächen Baurecht für eine Wohnbebauung durch die Gemeinde erteilt wird.
  3. Zur Realisierung solch großer Projekte bedarf es der Unterstützung solider und finanzkräftiger Unternehmen (=Investoren); dies ist zweifellos bei der RT gegeben. Ein Engagement der Gemeinde wurde von Teilen des Gemeinderates mit dem Argument abgelehnt, dass ein solches Projekt für die Gemeinde zu risikoreich sei. Damit war auch die Chance auf eine aktiv von der Gemeinde geführte Nutzung (z.B. Einheimischenmodell) vertan
  4. Das Landratsamt Fürstenfeldbruck (Denkmalschutzamt) und die RT haben 2013 vertraglich geregelt, dass der denkmalgeschützte Stadl und Klosterwirt nach entsprechenden Vorgaben restauriert werden muss. Ob sich die Gastwirtschaft im Klosterwirt oder im Stadl befindet, in dem zugleich auch Veranstaltungsräume und der Zugang zum Biergarten geplant sind, ist noch im Sinne der Gestaltung des Gesamtensembles zu entscheiden und zu bewerten.
  5. Die RT hat bereits seit längerem eine Übernahme von Folgelasten zugesichert. Über die Höhe werden derzeit noch Gutachten eingeholt; die diesbezüglich erforderlichen Zahlungen an die Gemeinde werden in dem städtebaulichen Vertrag zwischen Gemeinde und RT abschließend festgelegt, wenn sich der Bebauungsplan auf dem Wege der Rechtsgültigkeit befindet.
  6. Die erforderliche Größe des Baugebietes und die Baudichte unterliegt allgemein üblichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, sprich Kalkulationen, die auch die Erhaltungskosten für Klosterwirt und denkmalgeschützen Stadls inkludieren. Dieses finanzielle Risiko – ob Gewinn oder Verlust zeigt sich erst nach Fertigstellung und Abrechnung aller entstandenen Kosten - trägt allein das Unternehmen RT. Als Gruppierung, in der sich auch Selbständige und Unternehmer wieder finden, akzeptiert die Grafrather Einigkeit vor dem Hintergrund der Wirtschaftlichkeit daher den beantragten Umgriff, der auch ortsgestalterisch Sinn macht (s. Ziffer 9)
  7. Die Grafrather Einigkeit steht für ein gesundes Wachstum der Gemeinde und begrüßt auch den Zuzug neuer Bürger. Mit der geplanten, schrittweisen Errichtung des Baugebietes über 4-5 Jahre wird diesem Bestreben Rechnung getragen. Insbesondere wünschen wir moderne Wohneinrichtungen, die der jungen einheimischen Generation die Möglichkeit eröffnen am Ort zu verbleiben und Familien gründen zu können. Dies wird u.a. durch kleinere Wohneinheiten (z.B. Reihenhäuser, Atriumhäuser) ermöglicht, leider nicht im Rahmen eines „Einheimischen Modells“ (siehe Ziffer 3), da derartige Modelle auf gemeindlicher Basis bei privatwirtschaftlichen Bauträgern wie der RT nicht üblich sind.
  8. Die Grafrather Einigkeit begrüßt auch die Festlegung im Bebauungsplan, dass im geplanten Geschosswohnungsbau – in einem gesamten Mehrparteienhaus plus je einer Etage in den beiden anderen Mehrparteienhäusern - barrierefreier Wohnraum für Behinderte und Senioren entsteht.
  9. Unter dem Aspekt einer langfristigen und planbaren Ortsentwicklung ist aus der Sicht der Einigkeit Grafrath die Ortsabrundung unter der Hinzunahme des Bereichs zwischen Schmidt-Wirt-Gelände und Plangebiet "Am Klosterwirt" entlang der Grundstücke an der Adalmuntstrasse äußerst sinnvoll. Damit wird eine sinnvolle Ortsabrundung erzeugt und das Gebiet wird bereits jetzt im Rahmen eines Bebauungsplans kontrolliert überplant.
  10. Die über 340 Einwendungen, sowie Anliegen und Wünsche wurden von der Einigkeit Grafrath sehr ernst genommen. In 7 Bauausschusssitzungen und 3 Gemeinderatssitzungen mit insgesamt über 30 Stunden haben unsere Gemeinderäte ihre ehrenamtliche Zeit damit verbracht, sich mit diesen Themen intensiv auseinander zu setzen. Uns ist klar, dass es hier auch Enttäuschungen bei Betroffenen oder Befürwortern anderer Lösungen gibt. Letztlich aber basiert jede Entscheidung auf einem verantwortungsvollen Abwägungsprozess, der sich auf den gesamten Ort und die gesamte Bevölkerung von Grafrath bezieht und bewusst über einen kurzfristigen Zeithorizont hinausreicht.

Was passiert nun, wenn Sie sich wie folgt entscheiden:

Frage 1 Ratsbegehren: Ja

  • Das beantragte Bebauungsplanverfahren kann fortgeführt werden. Spricht sich die Mehrheit der Grafrather/innen für dieses „Ja“ aus, ist der Gemeinderat an die Fortführung gebunden.
  • Die dann anstehende 2. Auslegungsrunde bietet den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Gemeinderat weiterhin die Gelegenheit, sinnvolle Änderungen im Dialog mit dem Investor einzuarbeiten. Dafür wird sich die Grafrather Einigkeit einsetzen!
  • Das Bebauungsplanverfahren kann zeitnah zu Ende geführt werden und mit den Erhaltungsmaßnahmen an Klosterwirt und Stadl kann als erstes begonnen werden. Wohnraum für Familien, Senioren und Singles kann zügig entstehen.

Frage 1 Ratsbegehren: Nein

  • Das beantragte Bebauungsplanverfahren kann nicht fortgeführt werden. Die Konsequenz eines „Neins“ wäre ein Stopp.
  • Dies führt zu einer weiteren Verzögerung in Sachen Rettung und Sanierung des Klosterwirts und Stadls. Dies zu verhindern wurde von allen Gemeinderäten immer wieder angemahnt.
  • Das Unternehmen RT könnte dann von seiner Kaufoption zurücktreten; damit verliert die Gemeinde den Investor, die Grundstückseigentümer den Käufer da. Der öffentlich-rechtliche Vertrag (Denkmalschutz) zwischen Landratsamt Fürstenfeldbruck und der Real Treuhand wird bei einem Rücktritt der RT vom Kaufvertrag hinfällig.
  • Eine ganze Legislaturperiode (6 Jahre) zuzüglich ca. 2 Jahre von 2006 bis 2008 – also insgesamt 8 Jahre - wurde vergeblich um eine Lösung für den Klosterwirt und Stadl im Gemeinderat und im Ort gerungen.
  • Die Eigentümer können bei einem Verfall der Gebäude den für Klosterwirt und Stadl bereits bestehenden Bebauungplan realisieren (Kein Erhalt, intensive Wohnbebauung).

Frage 2 Bürgerbegehen: Ja

  • Das beantragte Bebauungsplanverfahren wird nicht fortgeführt. Die Konsequenz eines „Ja“ führt zunächst zum beabsichtigten Stopp der Initiatoren.
  • Dies führt zwangsläufig zu einer weiteren Verzögerung in Sachen Rettung und Sanierung des Klosterwirts und Stadls. Dies zu verhindern wurde von allen Gemeinderäten immer wieder angemahnt. Eine zeitnahe ausgewogene Schaffung von Wohnraum, auf die bereits seit nunmehr 8 Jahren gewartet wird, ist über weitere Jahre nicht in Sicht.
  • Das Unternehmen RT könnte dann von seiner Kaufoption zurücktreten; damit verliert die Gemeinde den Investor, die Grundstückseigentümer den Käufer da. Der öffentlich-rechtliche Vertrag (Denkmalschutz) zwischen Landratsamt Fürstenfeldbruck und der Real Treuhand wird bei einem Rücktritt der RT vom Kaufvertrag hinfällig.
  • Alternative Lösungsvorschläge müssten – durch wen? - erarbeitet werden. Die Durchführung eines Architektenwettbewerbes ist jedenfalls mit Zeit und Geld verbunden. Die Rahmenbedingungen hierfür – Kostenträger, Höhe der Kosten, Umfang, Kriterien für den Wettbewerb usw. - sind erst wieder im Gemeinderat zu beschließen. Ein Nachfolger für die RT müsste ggfls. – durch wen? - gefunden werden, der dann auch mit den Grundstückseigentümern wieder handelseinig wird.
  • Der Gemeinderat muss sich erneut – vermutlich jahrelang – mit dem Thema Klosterwirt und Stadl und Baulandausweisung befassen, ein gewisses Konfliktpotential im Ort bleibt bestehen.

Frage 2 Bürgerbegehren: Nein - Konsequenz wie Frage 1 Ja

  • Das beantragte Bebauungsplanverfahren kann fortgeführt werden.
  • Die dann anstehende 2. Auslegungsrunde bietet den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Gemeinderat weiterhin die Gelegenheit, sinnvolle Änderungen im Dialog mit dem Investor einzuarbeiten. Dafür wird sich die Einigkeit Grafrath einsetzen!
  • Das Bebauungsplanverfahren kann zeitnah zu Ende geführt werden und mit den Erhaltungsmaßnahmen an Klosterwirt und Stadl kann als erstes begonnen werden.

Als Grafrather Einigkeit (GE) wünschen wir uns eine hohe Wahlbeteiligung der Grafrather Bürgerinnen und Bürger, damit klar wird, wie in Sachen Klosterwirt weiter vorgegangen werden soll. Fairplay und ein korrekter Umgang mit Argumenten und Auswirkungen in dieser komplexen Frage ist bis dahin dringend erforderlich! Wir bitten Sie also um Teilnahme am Wahlsonntag (1.Advent), den 1.12.2013 und um Abgabe ihrer 3 Stimmen. Wir möchten Ihnen ausdrücklich keine Wahlempfehlung geben - treffen Sie bitte Ihre Entscheidung aufgrund der o.a. Fakten und in Verantwortung für unseren Heimatort. Dies ist der Sinn eines Bürgerentscheides. Die Auszählung am gleichen Tage wird uns allen ein Ergebnis liefern, welches von Befürwortern und Gegnern gleichermaßen zu respektieren sein wird. Der Gemeinderat ist jedenfalls für mindestens 1 Jahr an den Bürgerentscheid gebunden. Die Vertreter der Grafrather Einigkeit im Gemeinderat, werden in jedem Fall auch nach der gefällten Entscheidung durch die Bürger/innen aktiv bei der Umsetzung der getroffenen Entscheidung mit arbeiten, um den „Dauerbrenner“ Klosterwirt und Stadl hoffentlich in naher Zukunft zu einem positiven Ende zu führen.

Bebauungsplan "Am Klosterwirt": Beratung der Einwände aus 1. öffentlicher Auslegung im Gemeinderat - Neues Bürgerbegehren angekündigt

Nach insgesamt 7 Sitzungen im Bauausschusses werden aktuell die Einwände aus der 1. öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan "Am Klosterwirt" im Gemeinderat behandelt. Den im Bauausschuss erarbeiteten Änderungen (s.u.) ist der Gemeinderat dabei gefolgt.
Im August wurde bekannt, dass einige Bürger Unterschriften für ein neues Bürgerbegehren zum Klosterwirt sammeln. Sie halten die aktuelle Planung nicht für geeignet und sehen ihre Interessen trotz Änderungen zu wenig in der aktuellen Planung berücksichtigt.
br> Auch wenn es das gute Recht von Bürgerinnen und Bürgern ist, ein Bürgerbegehren einzuleiten, so stellt sich doch die Frage, ob ein erneutes Bürgerbegehren im Fall Klosterwirt sinnvoll und für die Anliegen der Gemeinde Grafrath nützlich ist.
Zur Erinnerung: bereits in 2008 wurde ein Bürgerbegehren in's Leben gerufen, um damals die Vorstellungen der Initiative "Forum Klosterhof" durchzusetzen. Dieses Bürgerbegehren wurde mit knapp 52% abgelehnt.
Aufgrund der knappen Mehrheit und der "verheerende(n) böswillige(n) Argumentationskultur der Gegner des Forums" (Zitat Website Bürger für Grafrath) können seitdem aber einige Bürgerinnen und Bürger offensichtlich nicht eine neue, demokratisch erarbeitete Planung und vor allem einige Tatsachen rund um das Thema Klosterwirt akzeptieren. Nach langjähriger, z.T. polemisch und persönlich geführter Diskussion via Leserbriefe, wird nun quasi als ultima ratio ein neues Bürgerbegehren in's Leben gerufen.

Diese Umstände sowie der Wortlaut des Bürgerbegehrens lassen vermuten, dass es beim neuen Bürgerbegehren einigen Personen vor allem darum geht, mit aller Gewalt und Macht ihre Vorstellungen über die Gestaltung des Klosterwirtareals durchzusetzen.

Zur Veranschaulichung seien einige Hauptargumente herausgegriffen:

  • Die aktuelle Planung solle nicht weiter verfolgt und alternative Lösungsvorschläge zur Gestaltung des Klosterwirtareals eingeholt werden.
    Zur Erläuterung: die aktuelle Planung ist intensiv beraten worden und etliche Änderungsvorschläge von Bürgerseite wurden eingearbeitet (s.u.). Damit steht fest, dass die aktuelle Planung keineswegs "dem Investor gefällig" und "Bürgerinteressen ignorierend" sei. Zudem kann die Einholung von alternativen Planungsvorschlägen nur vom Eigentümer eines Grundstückes veranlasst werden. Eine Gemeinde kann hier keinen Zwang ausüben. Wäre der Gemeinderat, konkret die Räte von Bürger für Grafrath, SPD und Grüne, in 2011 dem Vorschlag der Einigkeit gefolgt, das Klosterwirtareal zu erwerben, hätten wir als Gemeinde Grafrath heute eine ganz andere Gestaltungsmöglichkeit.
  • Der Umgriff der aktuellen Planung wird als "zu groß" angeprangert, vor allem im Vergleich zur Planung des Forums Klosterhof.
    Zur Erläuterung: Es stimmt, dass der Umgriff in der aktuellen Planung größer ist, aber dafür ist die Baudichte deutlich (45%) geringer, was wiederum für eine Umlandbebauung maßgeblich ist. Der von allen Seiten gewünschte dörfliche Charakter wird dadurch eher gewahrt, als durch die vorher beabsichtigte dichtere Bebauung.
  • Der mit der aktuellen Planung verbundene Einwohner-Zuwachs sei unmäßig und ungerechtfertigt.
    Zur Erläuterung: die aktuelle Planung sieht einen Zuwachs von 200 Einwohnern auf einen Zeitraum von 5 Jahren vor. Dies bedeutet einen Zuwachs von rund 5% in 5 Jahren. Angesichts des Zuwachses in anderen Gemeinden und der "Boom-Region" Münchner Raum generell ist dies sicherlich eine sehr moderate und auch begrüßenswerte Form an Wachstum in unserer Gemeinde.

Wie jede Planung enthält auch die aktuelle Planung im Detail noch Möglichkeiten zur Optimierung. Dafür wird im Gemeinderat auch beraten, dafür setzt sich die Grafrather Einigkeit auch ein und dafür wird die Planung auch in einer 2. Runde öffentlich ausgelegt.

Aber eine völlige Umkrempelung der Planung und Neustart bei NULL, das kann nicht im Sinne der Gemeinde Grafrath und ihrer Bürger liegen. Die Folgen wären neben den nicht unbedeutenden Kosten für ein Bürgerbegehren vor allem der wirkliche Stillstand bzgl. Erhalt des Klosterwirts und Gestaltung des Klosterwirtareals (übrigens ein Zustand, der von den Gruppierungen und Parteien die das neue Bürgerbegehren begrüßen immer angeprangert wurde??).

Die Grafrather Einigkeit ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, den von uns verfolgten konstruktiven Prozess der Gestaltung des Klosterwirtareals zu unterstützen und nicht dem Weg zu folgen, mit Hilfe eines neuen, aber inhaltlich nicht haltbaren Bürgerbegehrens das Thema Klosterwirt zum Wahlkampf- und damit neuerlichem Streitthema in Grafrath zu machen.

Bebauungsplan "Am Klosterwirt": Beratung der Einwände aus 1. öffentlicher Auslegung im Bauausschuß abgeschlossen

Mit der Sitzung am 20.3.2013 wurde nach insgesamt 7 Sitzungen des Bauausschusses die Vorberatung der Einwände aus der 1. öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan "Am Klosterwirt" abgeschlossen. Jeder Einwand wurde einzeln behandelt und beraten und über die dabei erarbeiteten Änderungen wird nun zusammenfassend im Gemeinderat beschlossen.

Folgende wesentliche Änderungen wurden vorberaten:

  • In den 3 Mehrgeschoßhäusern werden nun statt wie geplant 3 Geschoße (=33%) insgesamt 5 Geschoße (=55%) barrierefrei gebaut. Dabei wird das südlichste Haus komplett barrierefrei, die anderen beiden mit je einem Geschoß barrierefrei gebaut.
  • Das östlichste Haus der südlichen Baureihe fällt komplett weg, wodurch sich die Baudichte verringert. Zudem wird das Überschwemmungsschutzgebiet vergrößert.
  • Die ursprünglich geplante Y-Kreuzung mit 2 Straßen in der Einfahrt zum Klosterweirtareal wird auf nur eine Straße reduziert.

Folgende Punkte sind u.a. vor der abschliessenden Beratung noch zu klären:

  • Sicherstellung des Lärmschutzes für die Anwohner in der Nähe des geplanten Biergartens
  • Verbindliche Festschreibung der Kubatur und Aussenansicht des Klosterwirtgebäudes.

Zudem wird in einem weiteren Schritt der städtebauliche Vertrag erarbeitet, der u.a. die Übernahme von Folgekosten durch die RealTreuhand als Investor und Eigentümer regelt.

Als Fazit lässt sich sagen, dass trotz langer Bearbeitungszeit und intensiver, z.T. emotionaler Diskussion, gute Ergebnisse für die Gestaltung des Klosterwirtareals erzielt wurden. Der Dialog mit dem Architekten Herrn Kehrbaum als Vertreter des Eigentümer und Investors Real Treuhand, ist sehr konstruktiv und von hoher fachlicher Kompetenz geprägt. Aus Gemeindesicht eine sehr wertvolle Unterstützung, ohne die die Realisierung solch großer Projekte in der Gemeinde sehr schwierig bis unmöglich würde.

Bebauungsplan "Am Klosterwirt": Gemeinderat Grafrath beschliesst am 22. März 2012 die Billigung und 1. öffentliche Auslegung des Entwurfs

Nachdem in der Sitzung vom 5.3.2012 die Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) für das Bebauungsgebiet "Am Klosterwirt" gebilligt und deren öffentliche Auslegung beschlossen wurde, wurde am 22.3.2012 im Gemeinderat auch der Entwurf des Bebauungsplans (B-Plan) selbst und die frühzeitige Bürgerbeteiligung dafür gebilligt bzw. beschlossen. Die Billigung wurde mit 10:6 Stimmen vorgenommen. Gem. Baugesetzgebung haben die Bürger aus Grafrath in der öffentlichen Auslegung (FNP: 23.3. - 23.4.2012, B-Plan: 11.4. - 16.5.2012) nun die Möglichkeit, diese Pläne einzusehen sowie Einwände und Anregungen anzubringen und diese schriftlich bei der Gemeinde Grafrath einzureichen. Diese werden dann beraten bzw. eingearbeitet und es kommt dann zur 2. öffentlichen Auslegung. Nachdem evtl. Einwände und Anregungen auch daraus beraten worden sind, kommt es im Gemeinderat zur finalen Beratung und Verabschiedung.

Insofern wird es noch einige Zeit dauern, bis dieser Bebauungsplan umgesetzt wird. Mit der jetzt vorgenommenen Billigung und Bürgerbeteiligung ist aber ein erster großer Schritt in Richtung zur Rettung des Klosterwirtes sowie des angrenzenden Stadls getan. Damit biegt ein in Grafrath lange kontrovers diskutiertes Projekt nun endlich auf die Zielgerade ein.

Im Folgenden finden Sie den Bebaungsplan mit Bebauungsfenstern (Vorgabe der max. Baugrenzen unter Einhaltung der Auflagen) sowie eine beispielhafte Bebauung innerhalb der Baufenster:

Bebauungsplan Am Klosterwirt (Fassung vom 22.3.2012)  Bebauungsplan 'Am Klosterwirt' (Fassung vom 22.3.2012) herunterladen (712 kb)
Beispiel Bebauung Am Klosterwirt (Fassung vom 22.3.2012)  Beispiel Bebauung 'Am Klosterwirt' (Fassung vom 22.3.2012) als pdf herunterladen)

Rettung des Klosterwirt Grafrath: Nach Hin und Her lenkt Bürgermeister ein - neue Beratung des Konzeptes der Real Treuhand am 2.12.2010

Der Klosterwirt ist und bleibt ein Streitthema in Grafrath. Dabei sollte es eigentlich nicht so schwer sein - alle wollen doch Klosterwirt und Stadl retten. Auf jeden Fall machten die Grafrather Bürger auf der Bürgerversammlung am 18.11.2010 ihrem Ärger über das Hin und Her um den Klosterwirt deutlich Luft. Im Mittelpunkt stand dabei das Konzept der Real Treuhand und dessen Behandlung am 7.10.2010 im Gemeinderat (siehe Bericht 11. Oktober).

Aufregung gab es auch um eine Äusserung von Bürgermeister Hagenguth auf der Bürgerversammlung, nach der er meinte, dass ihm die Absicht der Real Treuhand, Klosterwirt und Stadl als erstes renovieren zu wollen nicht schriftlich vorliege. Auf Nachfrage des Fürstenfeldbrucker Tagblatts gab er doch zu, dass ihm ein entsprechendes Schreiben der Real Treuhand vorliege.

Für erhebliche Irritation sorgte zudem die Haltung von Bürgermeister Hagenguth, der die nochmalige Beratung des Umgriffes des Konzeptes der Real Treuhand nicht in den Gemeinderat nehmen wollte, obwohl ein Antrag der 9 Gemeinderäte von Einigkeit Grafrath und der CSU Grafrath wegen neuer Sachverhalte vorlag, was die Neuansetzung verpflichtend macht. Das wurde auch von Seiten des Landratsamtes und der Kommunalaufsicht so klargestellt und an Bürgermeister Hagenguth kommuniziert.

In letzter Minute lenkte Bürgermeister Hagenguth nun doch ein und lud zur Gemeinderatssitzung am 2.12.2010, auf der der Antrag des Real Treuhand zur Renovierung von Klosterwirt und Stadl sowie der Bebauung im hinteren Areal nochmals beraten wird.

Rettung des Klosterwirt Grafrath: umfassendes und solides Konzept der Real Treuhand Immobilien GmbH droht zu scheitern

Endlich ist eine Lösung für den Klosterwirt in Sicht - und schon droht diese wieder zu scheitern.

In der Bauausschusssitzung vom 20. September stellte die Real Treuhand Immobilien GmbH, die das Klosterwirtgrundstück von den Erben gekauft hat, ihr Konzept zur Rettung des Klosterwirts vor. Geschäftsführer Herr Deml und Architekt Herr Kehrbaum, vom gleichnamigen renommierten Architekturbüro, standen den Mitgliedern des Bauausschusses Rede und Antwort.
Im Mittelpunkt steht die sofortige Renovierung des Klosterwirt und Nutzung als Gasthof mit Zimmern und Biergarten sowie die Wiederherstellung des Stadls mit Veranstaltungsräumen sowie Marktgeschäften und kleinen Läden. Das hintere Areal wird locker und modern-ökologisch bebaut. Die Finanzierung dafür steht.

Der Bauausschuß sprach mit 8:0 Stimmen an den Gemeinderat die Empfehlung aus, einen Bebauungsplan für das vorgestellte Konzept aufzustellen. Dieser erhält den Namen "Am Klosterwirt". Die Vorzüge des vorgestellten Konzeptes liegen darin, dass zuallerst die Renovierung des Klosterwirt und Stadls in Angriff genommen wird - im Winter wolle man gleich mit Stützmaßnahmen für den Stadl beginnen. Erst über die kommenden 5-7 Jahren werde man durch Wohnbebauung im hinteren Areal das Konzept abrunden. Die Finanzierung für dieses Projekt steht trotzdem, da man als Investor in Vorleistung geht.
Der Gemeinde entstehen dabei keine Kosten, im Gegenteil - die Real Treuhand stellt der Gemeinde Geld für die Folgekosten des zu erwartenden Zuzugs zur Verfügung und übernimmt sogar die Gestaltung des Platzes vor dem Klosterwirt inkl. Erneuerung des Fahrbahnbelages, so dass Klosterwirt, davor liegender Platz, Kloster und Rassokirche als harmonische Einheit gestaltet werden - eine Forderung, die lange schon im Raum steht.
Die Bebauung des hinteren Areals erfolgt in Kombination aus EFH, DHH, Reihenhäusern und sogenannten Atriumhäusern. Neben dem Klosterwirt entstehen 4 mehrgeschoßige Gebäude, die mit Tiefgarage und Aufzug beste Voraussetzungen für Wohnen im Alter bieten.
Die gesamte Bebauung erfolgt nach Grundsätzen moderner und ökologischer Ortsgestaltung. Das Areal wird locker bebaut und die Häuser werden so geplant, dass gegenseitig kein Schattenwurf erfolgt. Dies und ein modernes Heizkonzept sorgen für die Erfüllung ökologischer Ansprüche. Durch die verschiedenen Häusertypen entsteht ein abwechslungsreicher Charakter auf dem Areal, das für Jung und Alt Platz bietet.

Dies alles erläuterte Herr Kehrbaum, der seit Jahren in der modernen Stadtplanung tätig ist und hier u.a. mit Universitäten zum Thema "demographische und demokratische" Ortsgestaltung zusammenarbeitet.

Umso größer war die Verwunderung, als der Gemeinderat in der Sitzung am 7. Oktober mit den Stimmen von SPD, Grüne und Bürger für Grafrath dem Konzept die Zustimmung in der vorgestellten Form verweigerte. Man nahm Anstoß an der Tatsache, dass der Umgriff dieses Konzeptes ca. 3.300 - 6.000 qm (die Angaben variieren hier) größer sei, als der damals vom Forum Klosterhof vorgestellte und in einem Bürgerbegehren abgelehnte Vorschlag.

Obwohl alle gestellten Fragen von Herrn Kehrbaum sehr kompetent und zufriedenstellend beantwortet wurden, stimmte man der Aufstellung eines Bebauungsplans nur mit der Einschränkung zu, dass der Umgriff die "gleiche Größe wie beim Vorschlag des Forum Klosterhof" haben dürfe. Im Laufe der Sitzung wurde nicht klar, was das Argument dafür sei. Architekt Kehrbaum zeigte sogar auf, dass der geplante Umgriff eine absolut passende und angemessene Ortsabrundung darstellt.
Ein entsprechend schon daheim auf Schreibmaschine vorbereiteter Antrag wurde aber von Gemeinderat Nerlich (SPD) eingebracht. Geschäftsführer Deml wies darauf hin, dass ein geringerer Umgriff wirtschaftlich nicht machbar und ortsgestalterisch nicht sinnvoll sei, da man ansonsten viel dichter bauen müsse (zur Erinnerung: die zu dichte Bebauung im Vorschlag des Forum Klosterhof war der Hauptgrund der Ablehnung). Eine gleich lockere Bebauung ist auf geringerem Umgriff nicht zu finanzieren. Leider fanden diese Hinweise bei SPD, Grüne und Bürger für Grafrath kein Gehör.

Architekt Kehrbaum legte den Gemeinderäten von SPD, Grüne und Bürger für Grafrath nahe, den größeren Umgriff nicht auszuschliessen, sondern nur die Prüfung der Notwendigkeit dieses Umgriffs mit aufzunehmen. Ansonsten unterwerfe man sich hier Vorgaben zur Gestaltung, die aus städteplanerischer und ökologischer Sicht nicht sinnvoll seien.
Von diesen Argumenten ließen sich die 8 Gemeinderäte von SPD, Grüne und Bürger für Grafrath leider nicht beeindrucken. Sie stimmten mit 8:5 Stimmen (es fehlten 4 Gemeinderäte der Einigkeit und der CSU aus beruflichen sowie Urlaubsgründen - letzteres war dem Bürgermeister bei Einberufung der Sitzung bekannt) für die Aufstellung des Bebauungsplans mit deutlich geringerem Umgriff.

Von Seiten der Real Treuhand sowie des Architekturbüros wird diese Variante aber abgelehnt. Man müsse dabei zu stark verdichten und das lockere, ökologisch attraktive und der Ortsrandlage angepasste Konzept sei nicht möglich. So etwas wolle man nicht bauen, da es nicht zu dieser Lage und Grafrath passe.

Wie es nun weiter geht ist ungewiss. Hier wurde auf jeden Fall eine große Chance vertan, endlich den Klosterwirt zu retten - und das mit einem seriösen, finanzstarken und kompetenten Partner. Eine finanzielle Belastung der Gemeinde (der Hauptgrund, warum man den Vorschlag der Einigkeit und der CSU, dass die Gemeinde die Bebauung übernehmen solle, abgelehnt hat) gibt es dabei nicht. Klosterwirt und Stadl würden zuerst renoviert - ein wesentlicher Unterschied zum abgelehnten Vorschlag des Forum Klosterhof.
Es scheint, als seien bei manchen durch die Ablehnung des Konzeptes vom Forum Klosterhof im Bürgerbegehren doch so tiefe Wunden entstanden, dass man anderen Konzepten grundlegend ablehnend gegenüber steht. Oder wie formulierte es ein Gemeinderat der 8 Stimmen-Mehrheit: "Ich winke doch nicht ein fertiges Konzept durch. Heute waren die Mehrheitsverhältnisse halt anders."
Seiner offensichtlich politisch geschundenen Seele mag das gut getan haben - Grafrath hat es auf jeden Fall geschadet. Bleibt nur zu hoffen, dass doch noch Vernunft Einzug hält, bevor dieses wirklich gute und überzeugende Konzept den Klosterwirt zu retten den Bach runter geht.

Erben verkaufen nicht mehr an Gemeinde sondern wählen Zusammenarbeit mit privatem Investor

In der Gemeinderatssitzung vom 8.Februar 2010 wurde bekannt, dass die Erben des Klosterwirtareals ihre Absichtserklärung (neudeutsch "Letter of intent" oder "LoI") zum Verkauf des Areals an die Gemeinde per 28.2.2010 gekündigt haben. Als Grund nennen sie die Unstimmigkeiten im Gemeinderat bzgl. des Kaufs durch die Gemeinde und drücken ihr Bedauern darüber aus, dass es keine einheitliche Meinung dazu gibt.
Die Erben geben in dem Schreiben an, dass sie sich, um die Wiederbelebung des Klosterwirtareals einen Schritt voran zu bringen, für den Verkauf an einen privaten Investor entschieden haben. Weiter geben sie bekannt, dass sie mit einem konkreten Investor in Verhandlungen stehen und Verkaufsgespräche mit weiteren Interessenten aktuell nicht wünschen.
Damit ist die von Einigkeit Grafrath und CSU favorisierte Lösung, nämlich den Kauf des Areals durch die Gemeinde (siehe Eintrag vom 26.9.2009), unwahrscheinlicher geworden. Dies ist schade, da bei einem Kauf durch die Gemeinde und Abwicklung im Rahmen eines Geschäftsbesorgervertrages für die Gemeinde die Chance der besseren Gestaltungsmöglichkeit und einer finanziellen Überschußbeteiligung bestanden hätte.

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung wurden ausserdem, wie von Bürgermeister Dr. Hagenguth immer wieder angemahnt, die vom Landratsamt als aktuell rechtswidrig eingestuften Teile der zuvor gefassten Beschlüße (siehe Eintrag vom 23.1.2010) dahin gehend geheilt, dass sie umformuliert wurden, so dass die Grundlage zur Beanstandung nicht mehr gegeben ist. Die Annahme der umformulierten Beschlüsse erfolgte mit 12:5 Stimmen.
Wenn auch in der Sitzung kritisiert wurde, dass dies - angesichts des Schreibens der Erben - unsinnig sei, so war dies schon alleine deswegen ein wichtiger und notwendiger Schritt, da zuvor wiederholt von Seiten der Bürger für Grafrath (BfG), der Grünen und der SPD der Vorwurf vorgebracht wurde, die Gemeinderäte der Einigkeit Grafrath und der CSU hätten rechtswidrige Beschlüsse gefasst und hielten auch daran fest. In einem Leserbrief eines Gemeinderates der BfG wurde sogar "vorsätzlicher Eidesbruch" ins Spiel gebracht (siehe Eintrag vom 23.1.2010).

Vehemente Diskussionen gab es auch zu dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, dass andere private Kaufinteressenten Gelegenheit erhalten sollten, ihre Ideen und Konzepte dem Gemeinderat in einer nichtöffentlichen Sitzung vorzustellen. Dies wurde im Laufe der Sitzung sinngemäß auch damit begründet, dass wenn man den Erben nur weitere Ideen vorstellen würde, diese auch andere Investoren in Erwägung ziehen würden, da sie letztendlich vor allem an der Verwertung interessiert seien.
Dem wiederspricht klar die Aussage der Erben in ihrem o.g. Schreiben, dass sie aktuell mit keinen weiteren Investoren sprechen möchten und das von ihnen favorisierte Konzept jenes mit der Wiederbelebung des Klosterwirts als Gastwirtschaft, der Sanierung des Stadls mit Fremdenzimmer und der baulichen Entwicklung des Zusatzareals mit individuellem Wohnungsbau sei.
Das Fassen des o.g. Beschlusses zur Anhörung mehrerer Interessenten hätte darüber hinaus auch keine Relevanz, da die Gemeinde nicht gegen den Willen zweier privater Vertragsparteien weitere Interessenten bzw. Inhaltskonzepte einbringen kann. Aus diesem Grund wurde dieser Beschlussvorschlag abgelehnt.

Die Diskussionen in der Sitzung wurden z.T. sehr emotional und leider auch mit Ausdrücken und Vorwürfen geführt, wie sie in einem demokratisch-politischen Gremium eigentlich nicht auftauchen sollten. Hier scheint eine tiefe emotionale Kluft zu bestehen, fast bis hin zur Unversöhnlichkeit, was z.B. auch offizielle Kommentare auf den Internetseiten der Bürger für Grafrath erkennen lassen.
Im Sinne der Gemeinde bleibt zu hoffen, dass die Wogen sich wieder glätten und die weitere Gestaltung des Klosterwirtareals konstruktiv und realistisch vorgenommen wird.

Aktueller Stand zur Diskussion um Klosterwirtkonzept der CSU und EINIGKEIT Grafrath

Nachdem mit der Mehrheit der Fraktionen der EINIGKEIT und der CSU am 21.9., 5.10. und 19.10.2009 im Gemeinderat Beschlüsse zur Umsetzung des von CSU/EINIGKEIT vorgelegten Konzeptes zur Entwicklung des Klosterwirts und des angrenzenden Areals gefasst wurden, hat Bürgermeister Dr. Hagenguth den Vollzug dieser Beschlüsse ausgesetzt und die Kommunalaufsicht zur Prüfung hinzu gezogen, da er eine Unvereinbarkeit dieser Beschlüsse mit den Aufgaben der Gemeinde vermutete.
Anfang Januar 2010 teilte die Kommunalaufsicht das Ergebnis der Prüfung dieser Beschlüsse mit: darin wurden Teile der Beschlüsse als aktuell rechtswidrig bewertet, versehen mit dem Hinweis, dass diese Teile nachgebessert werden können. Das Konzept in seiner Gesamtheit wurde aber nicht als rechtswidrig bzw. unvereinbar mit den Aufgaben einer Gemeinde eingestuft.

Für die Gemeinderatssitzung am 14.1.2010 wurde daraufhin von Bürgermeister Dr. Hagenguth und der Gemeindeverwaltung eine Beschlußvorlage vorbereitet, mit der die gefassten Beschlüsse zur weiteren Entwicklung des Klosterwirtkonzeptes als rechtswidrig bezeichnet wurden und damit zurückgenommen werden sollten.
Die Veröffentlichung dieser Beschlußvorlage und die Darstellung in den regionalen Zeitungen sorgte für Unruhe, so dass sich das Landratsamt dazu veranlasst sah, eine Presseerklärung mit dem Hinweis herauszugeben, dass eben nicht das Konzept als rechtswidrig eingestuft wird, sondern nur Teile daraus, die nachgebessert werden können. Zudem wurde die Gemeindeverwaltung Grafrath gebeten, den Beschlußvorschlag dahingehend abzuändern.

In der Gemeinderatssitzung vom 14.1.2010 wurde dieser Sachverhalt von Bürgermeister Dr. Hagenguth dargestellt, der Beschlußvorschlag aber nicht modifiziert. Daraufhin wurde der Beschlußvorschlag, die gefassten Beschlüße zur Umsetzung des Klosterwirkonzeptes als rechtswidrig zurückzunehmen, mit 8:8 Stimmen abgelehnt.

Durch diesen Sachverhalt sah sich Herr v. Hoyer - Gemeinderat der Bürger für Grafrath - veranlasst, einen Leserbrief zu schreiben, der am 22.1.2010 im Fürstenfeldbrucker Tagblatt veröffentlicht wurde. Darin trifft er u.a. die Aussage, "die Regeln von Recht und Ordnung sind dem CSU-Landrat Karmasin offensichtlich weniger wichtig als das Ansehen seiner ramponierten Partei." Ebenso unterstellt er den Gemeinderäten der EINIGKEIT Grafrath und der CSU Grafrath "vorsätzlichen Eidesbruch".

Landrat Thomas Karmasin antwortete darauf mit einem Leserbrief, der am 23.1.2010 im Fürstenfeldbrucker Tagblatt veröffentlicht wurde. Er stellt darin nochmals die rechtliche Vorgehensweise bei Prüfungen durch die Kommunalaufsicht klar und äussert Unverständnis über die "haltlose Anschuldigung" von Parteilichkeit im Amt ihm gegenüber. Zudem erklärt er, sich nicht "auf eine neue Runde in einem ohnehin giftigen Streit" einzulassen und bittet auch die Mitglieder der CSU Grafrath und der Einigkeit Grafrath dies nicht zu tun, verbunden mit der Hoffnung, dass zu sachlicher Auseinandersetzung zurückgefunden wird.

Konzept für Klosterwirtareal von CSU und EINIGKEIT Grafrath auf den Weg gebracht

Am 21. September 2009 wurde im Gemeinderat das von Grafrather CSU und EINIGKEIT Grafrath erarbeitete Konzept für das Klosterwirtareal auf den Weg gebracht.
Nur gut ein Jahr nach Ablehnung des Bürgerbegehrens durch die Grafrather Bürgerinnen und Bürger ist damit der Weg bereitet zur Erhaltung bzw. Renovierung von Klosterwirt und Stadl.

Bereits im Mai 2009 wurde das Konzept im Rahmen einer Klausurtagung den Gemeinderäten aller Fraktionen vorgestellt. Nachdem es seitdem mit viel Arbeit und Engagement vorangetrieben wurde, ist jetzt der Rahmen geschaffen, dieses für Grafrath bedeutsame Areal neu zu gestalten und damit zu erhalten.
Im Kern steht die Wiederbelebung der beiden historischen Gebäude als Gasthof mit Gästezimmer und Veranstaltungsräumen sowie Raum für kleine Läden. Als interessierter Betreiber konnte das Staatliche Hofbräuhaus München gewonnen werden, von dem eine Absichtserklärung zur Pacht und Betrieb für 15 Jahre, mit Verlängerungsoption von mindestens 5 Jahren vorliegt.
Des Weiteren liegt eine Absichtserklärung einer Tochtergesellschaft der Landesbank Oberösterreich vor, die bereit ist, u.a. die Abwicklung des Verkaufs der rückwärtigen Grundstücke - aus dessen Erlös die Renovierung u.a. vorgenommen wird - als Geschäftsbesorger zu übernehmen. Damit wird die Gemeinde Grafrath von viel administrativem Aufwand entlastet.
Weitere Gespräche wurden mit dem Landratsamt Fürstenfeldbruck, dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege und den Erben des Klosterwirtareals geführt. Daraus ergibt sich ein verlässlicher Rahmen, in dem die Wiederbelebung dieses Areals möglich und für die Gemeinde attraktiv ist. Das bedeutet auch, dass ein finanzielles Engagement der Gemeinde Grafrath überschaubar und kontrollierbar bleibt und spätestens nach Abschluß des Projektes für die Gemeinde sogar ein jährlicher kalkulatorischer Überschuß bleibt.

Die Konkretisierung des Konzeptes erfolgt in den kommenden Wochen und Monaten unter Einbezug aller Fraktionen in Bau- und Finanzausschuß.

Die EINIGKEIT Grafrath ist somit zusammen mit der Grafrather CSU der Verantwortung nachgekommen, die sie nach Ablehnung des Bürgerbegehrens übernommen hat.
Für Grafrath wurde damit die Chance geschaffen, nach den Unruhen und Vorwürfen im Nachgang zum abgelehnten Bürgerbegehren gemeinsam und konstruktiv an diesem für den Ort bedeutsamen Projekt zu arbeiten und ein Ergebnis zu erzielen, das von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürgern befürwortet wird.
Nach Fertigstellung der städtebaulichen Planung sollen alle Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Bürgerversammlung über Details zu diesem Projekt informiert werden.

Wir bitte alle Grafratherinnen und Grafrather um ihre Unterstüzung, damit so der Klosterwirt zusammen mit dem Stadl wieder zu einem Mittelpunkt für unser Miteinander werden kann.

CSU und Einigkeit Grafrath legen Konzept für Klosterwirtareal vor

Am 9. Mai 2009 hat eine Klausurtagung des Gemeinderates zum Thema Klosterwirtareal stattgefunden. Dabei wurde ein von den Fraktionen der CSU und der Einigkeit Grafrath vorgelegtes konkretes Konzept zur Bebauung des Areals und zur Finanzierung der Restaurierung von Klosterwirt und Stadl konstruktiv diskutiert.
Gemäß einer Presseerklärung will sich der Gemeinderat mit diesem Konzept weiter befassen, um eine möglichst breite Zustimmung zu erreichen. Nach Klärung einiger Fragen (u.a. Vorschläge zur Einarbeitung positiver Ergänzungen, Klärung rechtlicher Fragen) soll die Öffentlichkeit über das Ergebnis informiert werden.

Planverfahren für Klosterwirtareal wird eingestellt

Auf der Sitzung des Gemeinderates vom 9.3.09 wurde beschlossen, das Bebauungsplanverfahren für das Klosterwirtareal einzustellen.

Die Fraktionen der Einigkeit Grafrath und der CSU brachten dafür einen Antrag ein, der die Empfehlung aus dem Bauausschuß dahingehend abänderte, nicht nur die Planfassungen, sondern das Planverfahren einzustellen. Dieser Antrag wurde mit 9:6 Stimmen angenommen.
Aus Sicht der Einigkeit Grafrath wird damit das Ergebnis des Bürgerentscheides konsequent umgesetzt, auch wenn es darüber in der Gemeinderatssitzung kontroverse Meinungen gab. Ziel ist es jetzt, einen neuen Vorschlag zu erarbeiten, der die Erhaltung bzw. Wiederherstellung von Klosterwirt und Stadl und eine Gestaltung des Klosterwirtareals mit geringerer Bebauung unter Führung der Gemeinde zum Ziel hat. Hieran werden wir in den nächsten Wochen und Monaten zusammen mit der CSU und den anderen Fraktionen im Gemeinderat arbeiten.
Ein erklärender Rückblick sei an dieser Stelle erlaubt: Im Sommer 2008 haben die Fraktionen der Einigkeit Grafrath und der CSU den Kompromissvorschlag gemacht, das damals geplante Bürgerbegehren durch ein Ratsbegehren um eine 2. Wahlmöglichkeit zu erweitern, die eine deutlich reduzierte Bebauung und ein modifiziertes Konzept vorgesehen hätte. Offensichtlich in Erwartung des sicheren Abstimmungserfolges im Bürgerentscheid wurde dieser Vorschlag aber leider zurückgewiesen.
Hätte man den Bürgern im Bürgerentscheid diese Alternative gegeben, hätten die Bürger nicht nur Nein gesagt zu einem Vorschlag, sondern auch Ja zu einem anderen Vorschlag und es wäre Grafrath viel Ärger erspart geblieben. Im Nachgang zum Bürgerbegehren wurde oft behauptet, Einigkeit Grafrath und CSU hätten die Bürger mit Unwahrheiten und Lügen verunsichert und damit das Bürgerbegehren entschieden. Wir glauben nicht, dass man die Grafratherinnen und Grafrather belügen kann. Ganz im Gegenteil wurden uns von den Bürgern viele Gegenargumente aber auch Anregungen zur Änderung zum Konzept vom Forum Klosterhof genannt. Diese Meinungen von über der Hälfte der Bürger wollen und dürfen wir nicht ignorieren. Jetzt gilt es, darauf aufzubauen und ein neues Konzept für die Gestaltung des Klosterwirtareals zu finden.
Unser Ziel ist es, dies im fairen und konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten zu tun.

Aktuelle Planfassungen einstellen, nicht aber Bebauungsplanverfahren

Auf der jüngsten Sitzung des Bauausschusses wurde beschlossen, dem Gemeinderat zu empfehlen, die aktuellen Planfassungen für die Bebauung des Klosterwirtareals einzustellen, nicht aber das Bebauungsplanverfahren selbst.

Damit wurde der Antrag der Einigkeit Grafrath und der CSU nur zum Teil erfüllt. Der Bebauungsplan kann jederzeit wieder mit abgeänderten Plänen aufgenommen werden.
Forderung der Einigkeit Grafrath ist es, dass es wirklich neue Pläne sind und diese im fairen und konstruktiven Miteinander entstehen und unter Führung der Gemeinde mit veränderten Vorzeichen umgesetzt werden. Die in der Berichterstattung angesprochenen "verhärteten Fronten" sind dazu keine gute Grundlage. An dieser Stelle ist es offen gesagt nicht verständlich, wie die Beratungen und Gespräche z.T. geführt werden bzw. in der Öffentlichkeit immer wieder gegen die Einigkeit und ihre Vertreter geschossen wird.

Bei einem Gespräch mit dem Landrat und allen Fraktionsvorsitzenden Ende November 2008 wurde besprochen, ein neues Konzept, idealerweise unter Führung der Gemeinde anzustreben, da dies dem Votum des Bürgers im Bürgerentscheid entspricht.
Offensichtlich herrscht aber über die Art des neuen Konzeptes unterschiedliche Meinung: während die Einigkeit zusammen mit der CSU ein neues Konzept unter Führung der Gemeinde und Einbezug aller Bürger erarbeiten möchte wollen die Befürworter des Forum Klosterhof anscheinend immer noch die alten, im Bürgerentscheid abgelehnten Konzepte vorantreiben, was nicht im Sinne der Gemeinde Grafrath sein kann. Nicht anders ist es bspw. zu erklären, dass das Forum Klosterhof die Kaufoption für das Klosterwirtareal verlängert hat.
Bevor man sich in Klausurtagungen bespricht, muss hierüber zuerst Klarheit herrschen.

Forum Klosterhof e.V. verlängert Kaufoption für das Klosterwirtareal

Wie auf der Gemeinderatssitzung am 2.2.09 von Bürgermeister Dr. Hagenguth bekannt gegeben worden ist, hat der private Verein „Forum Klosterhof e.V.“ seine Kaufoption mit den Erben des Klosterwirtareals um 6 Monate verlängert. Das bedeutet, dass das Vorkaufsrecht des „Forum Klosterhof“, das eigentlich am 31.12.2008 erlöschen sollte weiterhin bis Ende Juni 2009 gilt. Bürgermeister Dr. Hagenguth hat angedeutet, dass bei einem geeigneten Konzept die Möglichkeit bestünde, dass die Gemeinde die Kaufoption übernimmt.

Was heißt das im Klartext?

  • Anders als ursprünglich angekündigt, zieht sich das Forum Klosterhof nach dem abgelehnten Bürgerentscheid nicht zurück, sondern hält weiter daran fest, das Klosterwirtareal zu kaufen.

Die Einigkeit Grafrath setzt sich deshalb dafür ein, dass

  • der aktuelle Bebauungsplan für das Klosterwirtareal vom Gemeinderat eingestellt wird, da dieser und damit auch das zugrundeliegende Konzept des Forum Klosterhof e.V. im Bürgerentscheid abgelehnt wurde. Eine weitere Beratung dieses Plans wird immer nur eine unzulängliche Schönheitskorrektur des in Inhalt und Umfang abgelehnten Konzeptes bedeuten und dem kreativen Entstehen eines neuen Konzeptes im Wege stehen.
  • anschließend ein neues Konzept von allen beteiligten Parteien erarbeitet wird. Dabei kann jede Seite ihre Vorstellungen von Art und Inhalt der Gestaltung dieses Areals einbringen.
  • die Gemeinde Grafrath Verhandlungen mit den Erben aufnimmt, um die Kaufoption auf dieses Areal von den Erben zu erhalten.
  • das dann erarbeitete neue Konzept unter Führung der Gemeinde, mit transparenten Ausschreibungsverfahren umgesetzt wird.

Um dieses Vorgehen, das auch schon in Gesprächen mit allen Gemeinderatsgruppierungen vorbesprochen wurde, umsetzen zu können, hat die Einigkeit Grafrath zusammen mit der Fraktion der CSU einen Antrag eingebracht, das aktuelle Bebauungsplanverfahren für das Klosterwirtareal offiziell einzustellen. Dieser Antrag wird zunächst in der Bauausschuß-Sitzung am 9. Februar 2009 vorberaten.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Sie haben am 28. September des vergangenen Jahres über das Bürgerbegehren für das Klosterwirt-Areal, das dem Vorschlag des Forum Klosterhof e.V. entsprach abgestimmt und dieses mit rund 52% abgelehnt.
Wie geht es jetzt weiter? Die Einigkeit Grafrath setzt sich wie versprochen für eine Lösung ein, die unter Führung der Gemeinde Grafrath den Erhalt bzw. die Wiederherstellung von Klosterwirt und Stadl mit einer geringeren Bebauung ermöglicht. Aktuell finden dazu Gespräche mit allen Parteien bzw. Beteiligten statt. Ein verwertbares Ergebnis ist leider noch nicht vorhanden, aber wir bleiben hier hartnäckig für Sie "am Ball".

Ziel der Einigkeit Grafrath ist es, zusätzlich zu dem in 2008 so zentral diskutierten Thema "Klosterwirt" auch andere Themen die für unsere Gemeinde wichtig sind, nicht aus den Augen zu verlieren und zum Wohle unserer Gemeinde und ihrer Bürger bestmögliche Lösungen zu erzielen.

In diesem Sinne bitten wir Sie weiterhin um Ihre Unterstützung für unsere Arbeit.

Selbstverständlich halten wir Sie auf unserer Internetseite auf dem Laufenden, was die weiteren Schritte angeht. Gerne stehen Ihnen unsere Gemeinderäte auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.